AGB für die Cardonia App

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verbraucher (nachfolgend: Besteller) und der TechniSat Digital GmbH (Daun) (nachfolgend: TechniSat) für Bestellungen in der Cardonia App (nachfolgend: Cardonia).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher (i. S. d. § 13 BGB), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform (Bild-, Video und Audiodateien) erteilt der Besteller TechniSat den Auftrag zur Herstellung von Video-Grußkarten. Dabei gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber TechniSat ab, wenn er den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.

(2) Durch das Absenden der Bestellung TechniShop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit TechniSat allein maßgeblich an.

(3) TechniSat bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung des Beststellungseingangs stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch TechniSat dar. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung TechniSats.

(4) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens TechniSat.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale.

(2) Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

(1) Der Besteller kann die Artikel per Kreditkarte oder Online-Zahlungsverfahren (über PayPal, PayPal Express, Giropay, Paydirekt) bezahlen. TechniSat behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(2). Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z. B. PayPal, PayPal Express, Giropay, Paydirekt) ermächtigt der Besteller TechniSat ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Besteller TechniSat ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge mit Versand der Warenlieferung einzuziehen. Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse verschickt.

(3) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so behält sich TechniSat vor, Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) geltend zu machen.

(4) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Er ist außerdem zur Aufrechnung gegen Ansprüche von TechniSat berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

§ 5 Lieferzeit

(1) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind die Liefertermine von TechniSat ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2) Der Beginn der von TechniSat angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. TechniSat behält sich die Einrede des nichterfüllten Vertrags vor.

(3) Der Besteller kann TechniSat 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins in Textform, also z. B. per E-Mail, auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte TechniSat einen ausdrücklichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder wenn TechniSat aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn TechniSat diese Frist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist TechniSat berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der verlangten Höhe entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum von TechniSat.

§ 7 Mängelrecht

Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstandes stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung zu. Für Schadenersatzansprüche des Bestellers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 8.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) TechniSat haftet für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Die Haftung beschränkt sich der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Eine Haftung für darüberhinausgehende Vermögensschäden sowie Ansprüche wegen entgangenen Gewinns besteht nicht. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Bestellers beträgt bei neu hergestellten Waren zwei Jahre. Die Verjährung beginnt ab Übergabe der Ware von TechniSat an ein Transportunternehmen. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TechniSat, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9 Widerrufsrecht

Da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 10 Datenschutz

Cardonia nutzt neben der Cardonia App zur Umsetzung des Angebots die folgende Infrastruktur und Software:

Open Telekom Cloud der T-Systems International GmbH

Zur Bearbeitung der Aufträge werden ausschließlich die personenbezogenen Daten (Personendaten, sowie Bild- und Audiodaten) weitergegeben, die zur vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.

Weitere Regelungen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in der Datenschutzerklärung unter https:/cardonia.app/datasecurity.

§ 11 Urheber- und Strafrecht

(1) Für die Inhalte der auf die Cardonia-App übertragenen Bild-, Video- und Audiodateien ist ausschließlich der Besteller verantwortlich.

(2) Das gilt für sämtliche erforderliche Nutzungsrechte aus Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten. Der Besteller hat TechniSat gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizuhalten, welche diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bild-, Video- und Audiodateien geltend machen.

(3) Der Besteller ist außerdem dafür verantwortlich, dass die übertragenen Bild-, Video- und Audiodateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 b ff. StGB) verstoßen und im Übrigen frei sind von rassistischen, gewaltverherrlichenden oder sonst im Sinne des § 130 StGB volksverhetzenden Inhalten.

Sollte TechniSat Kenntnis von derartigen Inhalten der vom Besteller übertragenen Bild-, Video- und Audiodateien erhalten, wird TechniSat unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen TechniSat und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Gegenüber dem Besteller gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand November 2020

CARDONIA

Anbieter, Kontakt & Hinweise

Anbieter
TechniSat Digital GmbH
Julius-Saxler-Straße 3
TechniPark
D-54550 Daun / Germany
info@cardonia.app

Geschäftsführung:
Peter Lepper, Stefan Kön, Evelyn von Hellfeld

Register und Registernummer:
Amtsgericht Wittlich HRB 11561

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 149 932 421

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